Allgemeine Geschäftsbedingungen der Oceansouth Europe GmbH für Verbraucher
Stand: September 2026
- Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
Oceansouth Europe GmbH
Zeppelinstraße 9
28844 Weyhe
Deutschland
E-Mail: support@oceansouth.de
Telefon: +49 (0) 42198891380
– nachfolgend „Oceansouth“ oder „Verkäufer“ –
und Verbrauchern über die Lieferung von Waren, insbesondere über unseren Onlineshop.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
- Vertragsschluss
Die Darstellung unserer Produkte im Onlineshop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Mit Abschluss des Bestellvorgangs und Betätigung des entsprechenden Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Eine automatisch versandte Bestätigung über den Eingang der Bestellung stellt grundsätzlich noch keine Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung, durch die Versandbestätigung oder spätestens durch die Lieferung der Ware zustande.
Wir sind berechtigt, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
- Preise und Versandkosten
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop angegebenen Preise.
Die für die jeweilige Bestellung anfallende Umsatzsteuer wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben im Bestellprozess ausgewiesen.
Zusätzlich zum Warenpreis können Versandkosten anfallen. Die jeweils anfallenden Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung angezeigt.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zölle, Einfuhrumsatzsteuern, Gebühren oder sonstige Abgaben entstehen. Diese werden grundsätzlich vom Empfänger getragen und sind nicht Bestandteil des von Oceansouth berechneten Kaufpreises, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
- Zahlung
Dem Kunden stehen die im Onlineshop während des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Oceansouth behält sich vor, einzelne Zahlungsarten für bestimmte Bestellungen oder Kunden nicht anzubieten.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
- Lieferung und Lieferzeiten
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Die im Onlineshop angegebenen Lieferzeiten sind, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, voraussichtliche Lieferzeiten. Eine angegebene voraussichtliche Lieferzeit stellt insbesondere keine Garantie für die Zustellung an einem bestimmten Kalendertag dar.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine vollständige und korrekte Lieferadresse anzugeben.
Entstehen aufgrund einer vom Kunden fehlerhaft oder unvollständig angegebenen Lieferadresse zusätzliche Versandkosten, können diese dem Kunden in Rechnung gestellt werden, soweit der Kunde die fehlerhafte Angabe zu vertreten hat.
Soweit eine Lieferung aufgrund von Umständen, die Oceansouth nicht zu vertreten hat, vorübergehend nicht möglich ist, informieren wir den Kunden unverzüglich.
- Warenverfügbarkeit
Unsere Angebote gelten vorbehaltlich der Warenverfügbarkeit.
Sollte eine bestellte Ware nach Vertragsschluss entgegen unserer Erwartung nicht verfügbar sein, insbesondere weil wir ohne eigenes Verschulden von unserem Lieferanten nicht beliefert wurden, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern eine Beschaffung der Ware nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.
Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Bereits für die nicht lieferbare Ware geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
- Gefahrübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm bestimmten empfangsberechtigten Dritten über.
Die gesetzlichen Sonderregelungen bleiben unberührt.
- Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises Eigentum der Oceansouth Europe GmbH.
- Gesetzliches Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher Oceansouth mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen.
Der Widerruf kann insbesondere gerichtet werden an:
Oceansouth Europe GmbH
Zeppelinstraße 9
28844 Weyhe
Deutschland
E-Mail: support@oceansouth.de
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.
Nach einem Widerruf ist die Ware unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Erklärung des Widerrufs zurückzusenden.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher.
Oceansouth erstattet die erhaltenen Zahlungen einschließlich der Kosten der von uns angebotenen günstigsten Standardlieferung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.
Für die Rückzahlung verwenden wir grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt wurde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Verbraucher muss für einen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Die gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht, insbesondere bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten wurden, bleiben unberührt.
- Freiwilliges 30-Tage-Rückgaberecht
Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht gewährt Oceansouth Verbrauchern für geeignete Waren freiwillig eine Rückgabemöglichkeit innerhalb von 30 Tagen nach dem Kauf.
Voraussetzung ist insbesondere, dass die Ware unbenutzt, vollständig und in einem Zustand ist, der einen erneuten Verkauf ermöglicht.
Der Kunde muss Oceansouth innerhalb der 30-Tage-Frist über seinen Rückgabewunsch informieren und die Ware anschließend innerhalb der mit Oceansouth vereinbarten bzw. angegebenen Rücksendefrist zurücksenden.
Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, sofern Oceansouth nicht ausdrücklich die Übernahme der Rücksendekosten zugesagt hat.
Das freiwillige Rückgaberecht schränkt das gesetzliche Widerrufsrecht und die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers nicht ein.
- Gewährleistung und Mängel
Für die von uns gelieferten Waren gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
Ist die Ware mangelhaft, stehen dem Verbraucher insbesondere die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung und – bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen – Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz zu.
Schäden, die ausschließlich durch normalen Verschleiß, unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, Veränderungen am Produkt oder Nichtbeachtung der Bedienungs- oder Pflegehinweise verursacht wurden, stellen keinen Sachmangel dar, soweit die Ursache nicht bereits bei Gefahrübergang vorhanden war.
Wir bitten Kunden, erkennbare Transportschäden möglichst unmittelbar beim Beförderer zu melden und Oceansouth zu informieren. Eine unterlassene Meldung beeinträchtigt die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers jedoch nicht.
- Produktangaben und Abbildungen
Produktbilder dienen der Darstellung der angebotenen Waren. Geringfügige Abweichungen in Farbe und Darstellung können insbesondere aufgrund unterschiedlicher Bildschirmeinstellungen auftreten.
Maß-, Gewichts- und sonstige technische Angaben können branchenübliche Toleranzen aufweisen, soweit dadurch die vereinbarte Beschaffenheit und die gewöhnliche Verwendung der Ware nicht beeinträchtigt werden.
Verbindliche Beschaffenheitsvereinbarungen oder Garantien bestehen nur, wenn diese ausdrücklich als solche vereinbart wurden.
- Haftung
Oceansouth haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Oceansouth haftet außerdem unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
- Datenschutz
Personenbezogene Daten werden entsprechend den geltenden Datenschutzbestimmungen und unserer Datenschutzerklärung verarbeitet.
Die aktuelle Datenschutzerklärung ist auf unserer Website abrufbar.
- Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher aufgrund zwingender Vorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts zusteht.
- Verbraucherstreitbeilegung
Soweit gesetzlich zulässig und sofern Oceansouth hierzu nicht gesetzlich verpflichtet ist, ist die Oceansouth Europe GmbH nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.
18. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Oceansouth Europe GmbH verlängert damit die gesetzliche Widerrufsfrist freiwillig von 14 auf insgesamt 30 Tage.
Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Oceansouth Europe GmbH
Zeppelinstraße 9
28844 Weyhe
Deutschland
E-Mail: support@oceansouth.de
Telefon: +49 (0) 4404 20 900 30
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.
Sie können hierfür das unten aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen einschließlich der Kosten der von uns angebotenen günstigsten Standardlieferung. Ausgenommen sind zusätzliche Kosten, die dadurch entstanden sind, dass Sie eine andere als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben.
Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Ihre Widerrufserklärung bei uns eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwenden wir grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Rücksendung und Zustand der Ware
Sie haben die Waren unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs an uns zurückzusenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Die Ware soll vollständig und nach Möglichkeit in dem Zustand zurückgesandt werden, in dem sie von uns ausgeliefert wurde. Dies umfasst insbesondere mitgeliefertes Zubehör, Bestandteile und Dokumentationen.
Sie dürfen die Ware in dem Umfang auspacken und prüfen, wie dies zur Feststellung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderlich ist.
Sie müssen für einen Wertverlust der Ware aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war.
Dies kann insbesondere bei Gebrauchsspuren, Verschmutzungen, Beschädigungen, unvollständigem Zubehör, Veränderungen oder einer über die notwendige Prüfung hinausgehenden Nutzung der Ware der Fall sein. In einem solchen Fall behalten wir uns vor, einen dem tatsächlich eingetretenen Wertverlust entsprechenden Betrag von der Erstattung abzuziehen.
Freiwillige Verlängerung auf 30 Tage
Das gesetzliche Widerrufsrecht beträgt 14 Tage. Oceansouth Europe GmbH gewährt Verbrauchern freiwillig eine auf insgesamt 30 Tage verlängerte Widerrufsfrist.
Für die ersten 14 Tage gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Bestimmungen über das Widerrufsrecht.
Für den über die gesetzliche Widerrufsfrist hinausgehenden Zeitraum, also vom 15. bis einschließlich zum 30. Tag, erfolgt die Rücknahme im Rahmen unserer freiwilligen Verlängerung unter der Voraussetzung, dass die Ware vollständig und grundsätzlich in einem Zustand zurückgegeben wird, der dem Zustand bei Auslieferung entspricht.
Weist die Ware in diesem freiwilligen Rückgabezeitraum Gebrauchsspuren, Verschmutzungen, Beschädigungen, fehlende Bestandteile oder sonstige Beeinträchtigungen auf, die über eine angemessene Prüfung der Ware hinausgehen, behalten wir uns vor, die freiwillige Rücknahme abzulehnen oder – sofern eine Wiederherstellung bzw. ein Wiederverkauf noch möglich ist – einen angemessenen Abzug für Wertverlust und erforderliche Aufbereitung vorzunehmen. Dieser Abzug beträgt höchstens 30 % des Kaufpreises und richtet sich nach Zustand der zurückgesandten Ware und dem tatsächlich erforderlichen Aufwand.
Diese zusätzlichen Bedingungen gelten ausschließlich für die freiwillige Verlängerung nach Ablauf der gesetzlichen 14-tägigen Widerrufsfrist und schränken das gesetzliche Widerrufsrecht sowie gesetzliche Gewährleistungsrechte nicht ein.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden:
Oceansouth Europe GmbH
Zeppelinstraße 9
28844 Weyhe
Deutschland
19. Zustand der zurückgesendeten Ware
Wir behalten uns vor, die Rücknahme von Waren abzulehnen, wenn diese durch den Kunden beschädigt, stark verschmutzt, verändert oder unvollständig zurückgesendet werden oder sich aufgrund einer über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgehenden Nutzung nicht mehr in einem wiederverkaufsfähigen Zustand befinden. Gesetzliche Widerrufs- und Gewährleistungsrechte des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Oceansouth Europe GmbH für Unternehmer und Händler
Stand: September 2026
- Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen
Oceansouth Europe GmbH
Zeppelinstraße 9
28844 Weyhe
Deutschland
E-Mail: support@oceansouth.de
Telefon: +49 (0) 42198891380
– nachfolgend „Oceansouth“ oder „Verkäufer“ –
und Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Diese AGB gelten insbesondere für Händler, Wiederverkäufer und sonstige gewerbliche Kunden von Oceansouth.
Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Oceansouth stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass auf sie nochmals ausdrücklich hingewiesen werden muss.
- Angebote und Vertragsschluss
Angebote von Oceansouth sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Produktdarstellungen, Preislisten, Kataloge und Angaben im Onlineshop stellen grundsätzlich kein verbindliches Angebot dar.
Eine Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung von Oceansouth, durch Versandbestätigung oder spätestens durch Auslieferung der Ware zustande.
Oceansouth ist berechtigt, Bestellungen ganz oder teilweise abzulehnen.
- Preise
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich gegenüber Unternehmern angegebene Preise netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versand-, Verpackungs-, Fracht-, Zoll- und gegebenenfalls sonstiger Nebenkosten.
Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise.
Individuell gewährte Händlerpreise, Rabatte und Sonderkonditionen begründen keinen Anspruch auf entsprechende Konditionen bei zukünftigen Bestellungen.
- Umsatzsteuer und innergemeinschaftliche Lieferungen
Eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erfolgt nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und der Kunde Oceansouth insbesondere eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie die erforderlichen Angaben und Nachweise zur Verfügung stellt.
Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten steuerlichen Angaben verantwortlich.
Stellt sich nachträglich heraus, dass die Voraussetzungen einer steuerfreien Lieferung nicht vorlagen und hat der Kunde dies zu vertreten, ist Oceansouth berechtigt, die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer nachzuberechnen.
- Zahlungsbedingungen
Es gelten die im jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder Rechnung vereinbarten Zahlungsbedingungen.
Soweit für einen Händler ein Zahlungsziel von 14 Tagen vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab dem vereinbarten Fristbeginn ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Oceansouth kann insbesondere bei Neukunden, erhöhtem Ausfallrisiko oder offenen Forderungen Vorkasse oder eine andere Zahlungsart verlangen.
Ein Anspruch des Kunden auf Lieferung gegen Rechnung besteht nicht.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Rechtsgeschäfte, an denen kein Verbraucher beteiligt ist.
Oceansouth ist berechtigt, bei Zahlungsverzug weitere Lieferungen bis zum vollständigen Ausgleich fälliger Forderungen zurückzuhalten oder von Vorkasse abhängig zu machen.
- Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von Oceansouth anerkannten Forderungen aufrechnen.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
- Lieferung und Lieferzeiten
Liefertermine und Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie von Oceansouth ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
Angaben wie „voraussichtlich“, „ETA“, „ca.“, „expected“, „estimated delivery“ oder vergleichbare Angaben stellen keine garantierten Liefertermine dar.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Oceansouth haftet nicht für Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer und von Oceansouth nicht zu vertretender Ereignisse, insbesondere Betriebsstörungen, Transportstörungen, Streiks, behördlicher Maßnahmen, Zollkontrollen, Import- oder Exportbeschränkungen oder nicht von Oceansouth verschuldeter Lieferausfälle bei Vorlieferanten.
Oceansouth informiert den Kunden über wesentliche Lieferverzögerungen, sobald diese bekannt werden.
- Gefahrübergang und Versand
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.
Dies gilt auch bei Teillieferungen und grundsätzlich unabhängig davon, wer die Versandkosten trägt.
Soweit ausdrücklich Incoterms vereinbart werden, gelten die vereinbarten Incoterms in ihrer im Vertrag bezeichneten Fassung vorrangig.
- Untersuchungs- und Rügepflicht
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.
Der Kunde hat die Ware nach Ablieferung unverzüglich auf Menge, Identität, erkennbare Schäden und sonstige Mängel zu untersuchen.
Erkennbare Mängel sind Oceansouth unverzüglich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
Transportschäden sollen nach Möglichkeit bereits bei Übergabe gegenüber dem Beförderer dokumentiert werden.
Die gesetzlichen Rechtsfolgen einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht bleiben unberührt.
- Gewährleistung
Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.
Oceansouth ist bei einem berechtigten Mangel zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von Oceansouth durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache, soweit gesetzlich zulässig.
Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
Für neue Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche gegenüber Unternehmern grundsätzlich ein Jahr ab Gefahrübergang, soweit gesetzlich zulässig.
Diese Verkürzung gilt insbesondere nicht für Schadensersatzansprüche wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Natürlicher Verschleiß sowie Schäden infolge unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage, Überlastung, nicht bestimmungsgemäßer Verwendung, Veränderungen am Produkt oder mangelhafter Pflege begründen keine Mängelansprüche, soweit die Ursache aus dem Verantwortungsbereich des Kunden stammt.
- Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher findet auf Verträge mit Unternehmern keine Anwendung.
Eine Rücknahme mangelfreier Ware erfolgt ausschließlich nach vorheriger Vereinbarung mit Oceansouth.
Die Annahme einer freiwilligen Rücksendung begründet keinen Anspruch auf entsprechende Rücknahmen bei zukünftigen Bestellungen.
Oceansouth kann die freiwillige Rücknahme insbesondere von Zustand, Alter und Wiederverkaufsfähigkeit der Ware abhängig machen.
- Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen von Oceansouth aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum von Oceansouth.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
Der Kunde tritt Oceansouth bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegenüber seinen Abnehmern oder sonstigen Dritten entstehen. Oceansouth nimmt diese Abtretung an.
Der Kunde bleibt bis auf Widerruf berechtigt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Oceansouth wird von seinem eigenen Einziehungsrecht grundsätzlich keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden kann Oceansouth verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt und alle zum Einzug erforderlichen Angaben und Unterlagen zur Verfügung stellt.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für Oceansouth. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen Sachen erwirbt Oceansouth Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, wird Oceansouth auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.
- Produktangaben und technische Änderungen
Angaben in Katalogen, Datenblättern, Zeichnungen, Abbildungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen dienen der Produktbeschreibung.
Handelsübliche sowie technisch notwendige oder produktionsbedingte Abweichungen bei Maßen, Gewichten, Farben, Materialien und Ausführungen bleiben vorbehalten, soweit sie für den Kunden zumutbar sind und die vereinbarte Verwendung nicht wesentlich beeinträchtigen.
Eine Garantie für bestimmte Eigenschaften besteht nur, wenn Oceansouth diese ausdrücklich als Garantie bezeichnet und erklärt hat.
- Weiterverkauf und Produktinformationen
Der gewerbliche Kunde ist für die Einhaltung der für seinen eigenen Weiterverkauf geltenden gesetzlichen Informations-, Kennzeichnungs- und Vertriebspflichten verantwortlich, soweit diese Pflichten nicht gesetzlich Oceansouth zugewiesen sind.
Von Oceansouth bereitgestellte Produktbilder, Texte, technische Unterlagen, Marken und sonstige Inhalte dürfen nur im Rahmen einer von Oceansouth erteilten Nutzungserlaubnis verwendet werden.
- Haftung
Oceansouth haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Oceansouth haftet außerdem unbeschränkt in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Oceansouth auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist eine Haftung von Oceansouth für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
- Höhere Gewalt
Kann Oceansouth aufgrund höherer Gewalt oder vergleichbarer, nicht von Oceansouth zu vertretender Ereignisse eine Leistung vorübergehend nicht oder nur verspätet erbringen, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen angemessen.
Dauert das Leistungshindernis so lange an, dass einem Vertragspartner ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist, kann der betroffene Vertragsteil hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistungen vom Vertrag zurücktreten.
- Datenschutz
Personenbezogene Daten werden entsprechend den geltenden Datenschutzvorschriften sowie der Datenschutzerklärung von Oceansouth verarbeitet.
- Anwendbares Recht
Für sämtliche Vertragsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Erfüllungsort und Gerichtsstand
Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz der Oceansouth Europe GmbH.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der für den Geschäftssitz der Oceansouth Europe GmbH zuständige Gerichtsstand.
Oceansouth bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
- Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen sollen in Textform erfolgen. Individuelle Vereinbarungen zwischen Oceansouth und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
